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Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltungsbereich und Wirksamwerden der allgemeinen Geschäftsbedingungen
    Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Warenlieferungen, die im Rahmen eines Distanzvertrages nach Maßgabe der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 206/2005 durchgeführt werden.
    Die Bestellung über Internet ist erst dann rechtsgültig, nachdem die „Öko Lights Service des Paulmichl Othmar & Co. KG“ die Annahme der Bestellung an die E-Mail-Adresse des Käufers bestätigt hat. Mit der Bestellung akzeptiert der Kunde uneingeschränkt die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abänderungen und Nebenabreden zu diesen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch vertretungsbefugte Personen der Firma „Öko Lights Service des Paulmichl Othmar & Co. KG“ und gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall.
  2. Datenschutz - Privacy
    Ihre Daten werden im Sinne der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 196 vom 30. Juni 2003 (Datenschutzkodex) verarbeitet. Zuständig für die Bearbeitung der Daten ist die Firma „Öko Lights Service des Paulmichl Othmar & Co. KG“ mit Sitz in I-39022 Algund (BZ), Peter-Thalguter-Straße 2. Die vollständige Aufklärung, sowie die Rechte des Betroffenen können Sie als PDF Dokument downloaden.
  3. Preise
    Unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer; nicht enthalten sind jedoch die Versandspesen, welche vom Käufer selbst getragen werden müssen. Der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuelle Preis ist verbindlich. Es ist nicht möglich, eine Ware zu einem vom Tagespreis abweichenden Preis zu bestellen. Die „Öko Lights Service des Paulmichl Othmar & Co. KG“ behält sich das Recht vor, die Preise ohne vorhergehende Ankündigung zu ändern.
  4. Zahlungsbedingung
    Sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, erfolgt die Bezahlung über Vorkasse mittels Banküberweisung, Paypal oder Kreditkarte.
    Erfolgt die Bezahlung nicht innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist, so gilt der Kunde automatisch als in Verzug und ist zur Zahlung von Verzugszinsen nach Maßgabe der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 231/2002 verpflichtet.
    Die „Öko Lights Service des Paulmichl Othmar & Co. KG“ ist bis zur vollständigen Bezahlung der bestellten Ware berechtigt, ihre vertraglichen Verpflichtungen auszusetzen (Artikel 1460 ZGB), und das ohne Schadensersatzansprüche jeglicher Art von Seiten des Kunden.
  5. Eigentumsvorbehalt
    Die „Öko Lights Service des Paulmichl Othmar & Co. KG“ behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. Bei Zahlungsverzug ist die „Öko Lights Service des Paulmichl Othmar & Co. KG“ zum Rücktritt vom Kaufvertrag und zur Rückforderung der Ware berechtigt. Der Kunde ist bis zur vollständigen Bezahlung zur Weitergabe der Ware an Dritte, Verpfändung oder Übereignung zur Sicherheit nicht berechtigt. Auch ist es ihm untersagt, Dritten sonstige Rechte an der Ware einzuräumen. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und andere die Rechtsstellung der „Öko Lights Service des Paulmichl Othmar & Co. KG“ beeinträchtigende Zugriffe Dritter auf die mit dem Eigentumsvorbehalt behaftete Ware hat der Kunde unverzüglich gegenüber dem Dritten sowie gegenüber der „Öko Lights Service des Paulmichl Othmar & Co. KG“ anzuzeigen. Bei Verletzung dieser Anzeigepflicht ist der Kunde der „Öko Lights Service des Paulmichl Othmar & Co. KG“ gegenüber zum Schadenersatz verpflichtet.
  6. Kosten und Lieferbedingungen
    Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Risiko des Kunden ab Lager der „Öko Lights Service des Paulmichl Othmar & Co. KG“ in I-39022 Algund (BZ) an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Lieferadresse mit Paketdienst und/oder Post. Die Warenlieferung ist bei Empfang unverzüglich auf Vollständigkeit und Beschädigung hin zu prüfen. Bei Verdacht auf Transportschäden und/oder bei fehlender Ware, ist dies unverzüglich der „Öko Lights Service des Paulmichl Othmar & Co. KG“ schriftlich mitzuteilen und die Originalverpackung aufzubewahren. Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die „Öko Lights Service des Paulmichl Othmar & Co. KG“ haftet nicht für Lieferverzugsschäden, wenn diese im Verantwortungsbereich des Vorlieferanten oder des beauftragten Transportdienstes liegen. Setzt der Käufer, nachdem die Lieferung bereits in Verzug geraten ist, eine angemessene Lieferfrist, so ist die „Öko Lights Service des Paulmichl Othmar & Co. KG“ nach Ablauf dieser Frist berechtigt, vom Kaufvertrag unentgeltlich zurückzutreten. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung stehen dem Käufer nur zu, wenn der Lieferverzug auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.
    Die „Öko Lights Service des Paulmichl Othmar & Co. KG“ ist bei Bedarf berechtigt auch Teillieferungen durchzuführen.
  7. Gewährleistung
    Der Kunde, mit Ausnahme des privaten Verbrauchers, ist verpflichtet, die Ware sofort bei Lieferung auf offensichtliche Mängel, die einem Durchschnittsanwender (der jeweiligen Berufskategorie) ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Offensichtliche Mängel, insbesondere erhebliche, leicht sichtbare Beschädigungen oder Funktionsmängel der Ware sind gegenüber der „Öko Lights Service des Paulmichl Othmar & Co. KG“ innerhalb von 8 Tagen ab Anlieferung unter konkreter Angabe des behaupteten Mangels schriftlich zu rügen. Bei Mängeln, die nicht offensichtlich sind, läuft vorgenannte Frist ab Entdeckung, wobei die Rüge wiederum schriftlich und unter Angabe des Mangels erfolgen muss.

    Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware in dem Zustand, in welchem sie sich befindet, als genehmigt.
    Bezüglich der Rügefrist und der Gewährleistungsfrist gelten auf jeden Fall die in Italien geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
    Bei berechtigten und fristgerechten Mängelrügen hat der Käufer die Wahl die Auflösung des Vertrages oder aber eine Herabsetzung des Preises zu verlangen. Unangetastet der vorstehenden Bestimmungen wird hervorgehoben, dass im Hinblick auf die vertraglichen Beziehungen zwischen der „Öko Lights Service des Paulmichl Othmar & Co. KG“ und den nicht als Verbrauchern anzusehenden Kunden die Artt. 1470 und ff. ZGB, falls vereinbar, zur Anwendung kommen.

    Im Hinblick auf den Kunden, welcher als Verbraucher im rechtlichen Sinne anzusehen ist, kommen die Artt. 1519 bis und ff. ZGB zur Anwendung, wobei die obgenannte Untersuchungs- und Rügepflicht sowie die gesetzlichen Anzeigefrist ebenfalls eingehalten werden müssen.

    Im Fall von fristgerecht angezeigten Mängeln und auf jeden Fall innerhalb der vom Gesetz vorgesehenen Gewährleistungsfrist kann der Kunde eine kostenlose Reparatur oder eine Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist verlangen. Vorgenannte Leistungen können nicht beansprucht werden, wenn dieselben objektiv unmöglich und/oder für die „Öko Lights Service des Paulmichl Othmar & Co. KG“ mit zu hohen Kosten verbunden sind.

    Ausgeschlossen ist der Ersatz für Folgeschäden, sonstige unmittelbare Schäden, Verluste oder entgangener Gewinn aus mangelhafter, unterbliebener und verspäteter Lieferung, und zwar unabhängig davon ob der Kunde als Verbraucher oder Nicht-Verbraucher im rechtlichen Sinn zu klassifizieren ist.

    Erfolgt die Garantieabwicklung kulanterweise über die „Öko Lights Service des Paulmichl Othmar & Co. KG“, wird die beanstandete Ware und/oder die beanstandete Komponente an den Hersteller gesandt. Eine Reparatur bzw. ein Austausch hängt dabei von der Anerkennung der Reklamation durch den Hersteller ab. Die „Öko Lights Service des Paulmichl Othmar & Co. KG“ behält sich vor, die reklamierten Komponenten selbst auszutauschen; ein Rechtsanspruch des Kunden auf besagte Vorgangsweise besteht aber nicht.
    Übergibt der Kunde der „Öko Lights Service des Paulmichl Othmar & Co. KG“ angeblich defekte Produkte und stellt sich beim Test derselben heraus, dass sie ordnungsgemäß funktionieren, ist die „Öko Lights Service des Paulmichl Othmar & Co. KG“ befugt, die angefallenen Testkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.
  8. Widerrufsbelehrung
    Ist der Kunde ein Verbraucher (Konsument) im rechtlichen Sinne (D.Lgs. Nr 206/2005), kann er binnen der vom Gesetz vorgeschrieben Frist von 10 (zehn) Arbeitstagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware bzw. ab Erhalt der Teillieferung vom Vertrag mittels Einschreiben mit Rückantwort zurücktreten. Bedingung für die Gültigkeit dieses Rücktrittes ist, dass sich die Ware in ungenütztem und in wiederverkaufsfähigen Zustand befindet und in der Originalverpackung und einer weiteren zusätzlichen, stabilen Verpackung innerhalb 14 Arbeitstagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware bzw. ab Erhalt der Teillieferung an die „Öko Lights Service des Paulmichl Othmar & Co. KG“ zurückgeschickt wird. Die Kosten dieses Versandes gehen zu ausschließlichen Lasten des Kunden, so wie von der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 205/2006 ausdrücklich vorgesehen. Erfolgt beim Rücktransport eine Beschädigung der Ware, so behält sich die „Öko Lights Service des Paulmichl Othmar & Co. KG“ das Recht vor, die dadurch entstandene Wertminderung bei der Rückzahlung des Kaufpreises in Abzug zu bringen.

    Wenn nicht anders vertraglich vereinbart, wird das Rücktrittsrecht gemäß Gesetzesverordnung Nr. 206 vom 06. September 2005 ausgeschlossen:
    - wenn die Dienstleistung mit Zustimmung des Verbrauchers vor dem Verstreichen der Rücktrittsfrist begonnen worden ist,
    - bei Waren oder Dienstleistungen, deren Preis an Marktschwankungen gebunden ist, die die Verkaufsfirma nicht beeinflussen kann,
    - bei auf Maß angefertigten Waren oder bei Produkten, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgeschickt werden können oder dadurch zugrunde gehen

    Bei Warenartikeln die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren Verpackung beschädigt ist, stellt die „Öko Lights Service des Paulmichl Othmar & Co. KG“ ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung in Rechnung, sofern der vorherige Vertragsrücktritt des Kunden von der „Öko Lights Service des Paulmichl Othmar & Co. KG“ angenommen und akzeptiert worden ist. Das Rücktrittsrecht bezieht sich auf jeden Fall nur auf den Versandhandel; Produkte, die bei der „Öko Lights Service des Paulmichl Othmar & Co. KG“ direkt abgeholt werden, sind ausgeschlossen.

    Vorgenanntes Einschreiben mit Rückantwort sowie die Rücksendung sind an nachfolgende Adresse zu richten:

    Öko Lights Service des Paulmichl Othmar & Co. KG
    Peter-Thalguter-Str. 2
    I - 39022 Algund (BZ)
  9. Rücksendungen von Waren
    Für Rücksendungen von Waren benötigt der Käufer eine Rücksendungsnummer (RNR), die von der Firma „Öko Lights Service des Paulmichl Othmar & Co. KG“ bei Ausübung des Rücktrittrechtes vergeben wird, und eine Kopie des Kaufbeleges oder Übergabescheines. Rücksendungen ohne Rücksendungsnummer werden nicht angenommen sondern auf Kosten des Käufers umgehend an die Adresse des Absenders zurückgesandt. Der Käufer trägt Kosten und Risiko für Rücksendungen. Falschlieferungen werden nur in unbeschädigter, ungeöffneter, nicht beschrifteter und nicht beklebter Originalverpackung zurückgenommen.
    Rücksendungen innerhalb der Garantieleistungsfrist werden nur angenommen, wenn die Fehlerbeschreibung vorab mitgeteilt worden ist. Die „Öko Lights Service des Paulmichl Othmar & Co. KG“ behält sich das Recht vor, eine Produktkontrolle vorzunehmen; wird während der Garantiezeit Ware unberechtigt als fehler- oder mangelhaft zurückgesandt, werden € 50,00 (fünfzig) zuzüglich Frachtkosten für die Prüfung berechnet. Die „Öko Lights Service des Paulmichl Othmar & Co. KG“ behält sich vor, ein zurückgesandtes, fehlerhaftes Produkt durch ein identisches bzw. gleichwertiges Produkt zu ersetzen, zu reparieren oder gutzuschreiben.
  10. Haftung
    Für verkaufte Produkte sind die Garantiebedingungen des jeweiligen Herstellers gültig. Service und Garantieleistungen für diese Produkte werden von den Herstellern übernommen und in einem von dessen Servicestützpunkte ausgeführt. Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, und der Betriebsangehörigen des Verkäufers gegenüber dem Käufer wird außer in Fällen der Vorsätzlichkeit und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  11. Gerichtsstand und anwendbares Recht
    Gerichtsstand ist der Firmensitz der „Öko Lights Service des Paulmichl Othmar & Co. KG“, sofern die andere Vertragspartei nicht als Verbraucher im rechtlichen Sinn zu qualifizieren ist. In letztgenanntem Fall richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Bestimmungen. Vorgenannte Gerichtsstandvereinbarung gilt für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar und/oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten vermögensrechtlicher Natur. Die „Öko Lights Service des Paulmichl Othmar & Co. KG“ behält sich jedoch ausdrücklich vor, gerichtliche Schritte gegen den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand einzuleiten.
    Auf alle Vertragsverhältnisse zwischen der „Öko Lights Service des Paulmichl Othmar & Co. KG“ und dem Kunden findet das italienische Recht Anwendung.
  12. Sonstiges
    Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder zum Teil unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an der Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen.
    Irrtümer, technische Fehlinformationen sowie Schreibfehler sind vorbehalten.
    Für Inhalte und Links von verlinkten Internetseiten übernimmt die „Öko Lights Service des Paulmichl Othmar & Co. KG“ keine Verantwortung.
    Im Falle von Abweichungen zwischen dem deutschen und dem italienischen Text der allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt der deutsche Text als verbindlich.
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